GemeinWohlLobby - Zukunft jetzt klären
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Zentraler Kanal der GemeinWohl-Lobby, einer Bürgerinitiative zur Koordinierung einer Verfassunggebung. Legitimation, Motiv, Ziel und Methodik findet Ihr hier und auf der Website gemeinwohl-lobby.de. Rückmeldungen bitte an kontakt@gemeinwohl-lobby.de.
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Gemeinwohl-News vom 4. Juli 2026
Es gibt auch gute Nachrichten
In Schweden müssen seit dem 1. Juli nach einem neuen Gesetz Lebensmittelgeschäfte und Apotheken Bargeld annehmen. In Schweden läuft fast alles über Karte oder Handy. Doch jetzt sollen zumindest manche Geschäfte wieder Scheine und Münzen akzeptieren müssen. Strafen für Zuwiderhandlungen sind allerdings nicht vorgesehen. Es gibt Ausnahmen, zum Beispiel für Geschäfte ohne bemannte Kassen. Damit will Schweden etwa in Krisen besser für technische Ausfälle gewappnet sein. Gleichzeitig sollen Menschen, die mit digitalen Bezahlformen nicht zurechtkommen, nicht ausgeschlossen werden. Zwar insgesamt eine halbherzige Rückfalllösung, aber immerhin ein gutes Zeichen für den Bargelderhalt. 
https://taz.de/Neues-Gesetz-in-Kraft/!6192364/
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Die Einführung des digitalen Euros konkretisiert sich
Die Einführung des digitalen Euros rückt leider immer näher. Vom Schutz des Bargeldes hört man wenig. Nach monatelangen Verhandlungen wurde der Gesetzentwurf zum Digitalen Euro am 23. Juni 2026 im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Nun steht eine entscheidende Abstimmung im Plenum bevor. Europäische Bürger haben jedoch keinen digitalen Euro gefordert. Bargeld schützt die Privatsphäre. Bargeld ist Unabhängigkeit. Ohne Bargeld verlieren wir die einzige echte Ausweichmöglichkeit außerhalb von Banken, Apps, digitalen IDs, Zahlungsnetzwerken und zentralisierten Systemen. Die Petition "Die Abstimmung steht bevor: STOPPT DEN DIGITALEN EURO!" haben schon über 100.000  Menschen unterschrieben. Bitte auch mitzeichnen. Es ist wichtig. Hier ist der Link:
https://citizengo.org/de-de/fr/18567
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Beschneidung des Informationsrechts
Während die Bürger von einem misstrauischen, informationshungrigen Staat immer gläserner gemacht werden, will Schwarz-rot ihnen massiv erschweren, die Informationen zu bekommen, die sie für eine wirksame Kontrolle des Regierungshandelns brauchen. Sie will die Auskunftsrechte über das Regierungshandeln aus dem Informationsfreiheitsgesetz auf ein Minimum reduzieren, verbirgt das aber hinter wohlklingenden Floskeln. Dass jeder Bürger Auskunft über die Masken- oder Immobiliendeals des früheren Gesundheitsministers und jetzigen Fraktionschefs der Union verlangen kann, oder dass Journalisten unter Rückgriff auf das Informationsfreiheitsgesetz die Protokolle des RKI freiklagen können, soll nicht wieder vorkommen.
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/informationsfreiheitsgesetz/
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Hartes Urteil in Spanien
Ticken die Uhren - zumindest bei der Justiz -  in Spanien noch anders? Man mag es fast glauben. Am 22. Juni 2026 hat die Strafkammer des obersten Gerichtshofes einstimmig die damaligen Verantwortlichen u.a. den Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos wegen der Masken-Deals zu Höchststrafen verurteilt.
In Deutschland – in unserem Rechtsstaat – ist das bisher undenkbar!

https://de.euronews.com/my-europe/2026/06/22/24-haft-ex-minister-abalos-urteil-spanien-maskenaffare
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Strafanzeige gegen drei Richter
Die Unterstützer der Strafanzeige gegen drei Richter am Bundesverfassungsgericht erhalten hintereinander den Beschluss der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Der Beschluss erhält erneut nichtssagende Begründung. Es ist also erlaubt, über eine falsche Verfassungsbeschwerde ein Urteil zu fällen und das auch noch richtig zu titulieren. In dem Bescheid steht, dass man innerhalb zwei Wochen nach Zugang des Bescheids Beschwerde einlegen könnte. Ein Mitstreiter hat schon eine Beschwerde eingelegt. 
Wie und ob wir weitermachen, werden wir in den nächsten Tagen entscheiden. Sich an eine weitere Staatsanwaltschaft zu wenden, hat wahrscheinlich keinen großen Sinn, denn die Staatsanwaltschaften sind alle weisungsgebunden und wir bekommen denselben Unsinn aufgetischt. Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr, ein Grund zu reagieren und zu zeigen, dass die Bürger dies nicht akzeptieren.
Umfrage zu Direktwahl oder Losverfahren
Wie sollen die Parlamentarier gewählt werden, damit der Lobbyismus ausgeschaltet wird und die Sicherheit der Wahl gewährleistet ist? Das ist eine der brennenden Fragen der Demokratie. Wenn Sie es noch nicht getan haben, nehmen Sie bitte an der nachfolgenden Umfrage teil, in der wir dem Wahlverfahren das Losverfahren gegenüberstellen. Sie entscheiden – auch für sich selber – bei welchen der 10 Kriterien des Vergleichs sie den geringsten Widerstand aufbringen mögen. Mit Ihrer Teilnahme helfen Sie uns, unseren GesellschaftsFAIRtrag voranzubringen.
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeVXk-Cef5pfzJiA3s-HTMpqSzFFWpKvBmDDZ-9FQLZUYcbAw/viewform  

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein    
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Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
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Gemeinwohl-News Sonderausgabe vom 14. Juli 2026

🇭🇺 Grund für diesen Sonder-Newsletter, wir wollen eine Aktion für Ungarn durchführen.

🇭🇺 Es geht immer noch um die WHO, sprich, die für uns ungültigen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die natürlich auch in Ungarn umgesetzt werden sollen. Also bitte nicht wundern, wenn wir zu diesem für alle wichtigen Thema auch im Ausland aktiv werden.

🇭🇺 Durch einen Abgeordneten des ungarischen Parlaments ist es mit Hilfe von Marianne Grimmenstein  gelungen, das vollständige Beweismaterial zur Ungültigkeit der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) für die neue ungarische Regierung am 29. Juni 2026 vorzulegen. Damit haben wir es geschafft, dass die erste Regierung in der EU gezwungen ist, sich mit der Ungültigkeit der Änderungen der IHR zu befassen.   

Bei ihrem Amtsantritt hat sich die neue ungarische TISZA-Regierung mit viel Lärm zur Wiederherstellung und zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit bekannt. Dennoch will der neue Gesundheitsminister Dr. Zsolt Hegedűs die völlig ungültigen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (IHR) ebenfalls in Kraft setzen, wie die vorherige FIDESZ-Regierung. Deutschland hat schon für die Ratifizierung der Änderungen ein Zustimmungsgesetz erlassen, aber Ungarn noch nicht.  

🇭🇺 Mit einer Email-Aktion – wir bitten darum mitzumachen –  wollen wir den Abgeordneten auch von  Deutschland aus unterstützen. Wenn Ungarn die Änderungen der IHR für ungültig erklären würde, könnte uns das in Deutschland auch helfen!

🇭🇺 Unter dem Link unten finden Sie alles zu der Email-Aktion (Adressen der Abgeordneten der Regierungspartei, Email-Text in Ungarisch und die Übersetzung des Textes in Deutsch).
Eine Bitte noch: wer mitmacht, möge uns kurz durch eine E-Mail (team@gemeinwohl-lobby.de) – unter Betreff-Zeile „Ungarn" – informieren.

Link: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2026/07/Ungarische-Emailaktion-wegen-WHO-IHR-3.docx 

Bitte mitmachen! Herzlichen Dank im Voraus. 

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team von GemeinWohlLobby und
Marianne Grimmenstein
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Ungarische-Emailaktion-wegen-WHO-IHR-3.pdf
185.7 KB
🇭🇺 PDF zu der Email-Aktion (Adressen der Abgeordneten der Regierungspartei, Email-Text in Ungarisch und die Übersetzung des Textes in Deutsch).
Eine Bitte noch: wer mitmacht, möge uns kurz durch eine E-Mail (team@gemeinwohl-lobby.de) – unter Betreff-Zeile „Ungarn" – informieren.

Bitte mitmachen! Herzlichen Dank im Voraus. 

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team von GemeinWohlLobby und
Marianne Grimmenstein
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Unterstützung Petition zu Vetorecht im Bundestags-Petitionsausschuss

Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag Beteiligung ermöglicht, um auch zwischen den Wahlen zielgerichtet Vorschläge und Kritik anbringen zu können. Insbesondere sollen losbasierte Bürgerräte organisiert, über eine Plattform die Kommentierung von Gesetzesentwürfen ermöglichen, das Petitionsrecht ausgebaut und nach dem Modell der Bundesländer direktdemokratische Instrumente wie ein Initiativ- und ein Vetorecht eingeführt werden.

Wir bitten alle diese Petition zu unterzeichnen, sie ist ein kleiner Hoffnungsfunke unseren schon lange formulierten Forderungen nach "Volksabstimmung" ein wenig den Weg zu ebnen.
Es müssen 30.000 Unterzeichner in den nächsten 28 Tage sein, um einen Schritt weiter zu kommen.

Der Link (sie müssen dort registriert und angemeldet sein):
https://epetitionen.bundestag.de/content/
petitionen/_2026/_04/_07/Petition_198057.html


Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein    
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💪 Eine starke Stimme für Wahlfreiheit

Mit Denaria Europe entsteht eine neue europäische Bürgerbewegung, die sich für den freien Zugang zu Bargeld, finanzielle Inklusion und ein ausgewogenes Zusammenspiel von Innovation und bewährten Zahlungssystemen einsetzt. Mit der Gründung von Denaria Europe erhält die europäische Debatte über die Zukunft des Zahlungsverkehrs eine neue, engagierte Stimme. Die im Juni 2026 in Brüssel gegründete Konföderation nationaler Organisationen aus Spanien, Frankreich, Schweden und Portugal setzt sich dafür ein, dass Bargeld auch in einer zunehmend digitalen Welt zugänglich, akzeptiert und geschützt bleibt.
Denaria Europe versteht die Digitalisierung nicht als Gegensatz zum Bargeld, sondern setzt sich für ein ausgewogenes und zukunftsfähiges Zahlungssystem ein, in dem unterschiedliche Möglichkeiten nebeneinander bestehen.
https://transition-news.org/denaria-europe-eine-starke-europaische-stimme-fur-finanzielle-wahlfreiheit

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein    
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🤯 Das ist Wahnsinn

Deutschland soll künftig 5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Das wären mehr als 215 Milliarden Euro pro Jahr. Nach dem Willen führender Politiker in Regierung und Opposition soll Deutschland künftig 5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Nicht einmalig. Nicht in einer akuten Notsituation. Sondern dauerhaft. Jahr für Jahr.
In einem Land, in dem Kinder in maroden Schulen sitzen, Brücken gesperrt werden, der Lehrermangel und ideologisierte Lehrinhalte Hunderttausende Bildungschancen vernichtet und Pflegekräfte unter Bedingungen arbeiten, die selbst die Gutmütigsten zermürben, soll eine neue Kriegswirtschaft auf Pump errichtet werden. Und der Kanzler spricht von Zeitenwende. Er hat recht, denn wir leben in einer Zeit, wo menschliches Leben nicht mehr zählt. Nur die Geschäfte müssen richtig laufen! Olof Palme, der ermordete schwedische Ministerpräsident, warnte sinngemäß: Wer Rüstung sät, wird Krieg ernten.

https://freiheitskompass.info/essays/fuenf-prozent-fuers-toeten-wahnsinn-deutsche-aufruestung

Dazu noch eine Stellungnahme nach einem Kommentar der Neuen Züricher Zeitung: Deutschland geht es gar nicht gut. Es ist nicht einmal in der Lage, sachlich über seine Beziehung zum wichtigsten europäischen Nachbarn nachzudenken. Das verspricht nichts Gutes.

https://www.infosperber.ch/wirtschaft/die-aufruestung-hilft-deutschlands-wirtschaft-nicht/      

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein    
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Eine deutsche Bilanz

Ein interessanter Artikel auf der Seite des Hannah-Arendt-Blogs behandelt die Probleme Deutschlands unter dem Titel „Drei Missgeburten und ein Pflegefall". Die erste Missgeburt ist das Kaiserreich von 1870/71. Die zweite Missgeburt ist die Weimarer Republik. Die dritte Missgeburt ist die Bundesrepublik und jetzt sind wir sogar ein Pflegefall.  
Die Schlussfolgerung des Artikels: „Ein kühne Vision, gewiss: Würde aus diesen Anfängen eine Verfassungsbewegung entstehen, die die Aufgabe des Provisoriums annimmt, die Fehler der Missgeburten genauestens studiert und eine wirklich neue politische Ordnung entwirft, die allgemein anerkannt wird, dann könnte sich ein erneuertes Deutschland an die Seite derjenigen Länder stellen, die sich einer globalen Herrschaftsverdichtung in den Weg stellen." Wir bemühen uns ständig in diese Richtung zu gehen. Wir brauchen dringen einen neuen GesellschaftsFAIRtrag, der grundsätzlich in gegenseitigem Respekt, Liebe und Menschlichkeit seine Wurzeln hat.  

https://www.hannah-arendt.de/2026/05/drei-missgeburten-und-ein-pflegefall-eine-deutsche-bilanz/ 

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein    
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Mischform aus Wahl- und Losverfahren? 

Ein gefährlicher Kompromiss. Immer öfter hört man den Vorschlag: "Lasst uns doch einfach mischen – die Hälfte der Abgeordneten wählen, die andere Hälfte auslosen. 50 zu 50." Klingt fair. Ist es aber nicht. Denn wie soll das praktisch funktionieren? Dazu unser Kurzvideo

https://youtu.be/GjxEQFzelSs

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Team Gemeinwohllobby und
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Ich habe gerade die Petition "Stoppt Dobrindts Geheimdienst-Gesetz" auf CitizenGO unterzeichnet.

Bitte auch mitzeichnen. Es wäre wichtig. Hier ist der Link:
https://citizengo.org/de-de/fr/18842/
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Die unsichtbaren Schäden

Trumps Iran-Politik zerstört die globale Infrastruktur. Präsident Donald Trump tat schließlich das, was jeder vernünftige Beobachter bereits vorausgesehen hatte: Er rief wegen schwindender inländischer Düngemittelvorräte den nationalen Notstand aus. Am 29. Juni 2026 erließ das Weiße Haus die Proklamation 11038, die die zollfreie Einfuhr bestimmter marokkanischer Phosphatdünger für bis zu acht Monate genehmigt. Der Artikel darüber diesmal in Englisch:
https://www.naturalnews.com/2026-07-03-trump-declares-national-fertilizer-emergency-global-famine-looms.html 

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Die Hungersnot ist bereits vorprogrammiert

D
iese Notstandserklärung ist ein verspätetes Eingeständnis, dass die politischen Entscheidungsträger der USA grundlegende Realitäten der Lieferkette bis jetzt ignoriert haben. Die Hungersnot ist bereits vorprogrammiert.

Phosphat ist nicht der einzige Engpass. Der US- Hersteller Mosaic hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das eigentliche Problem Schwefel ist – ein entscheidender Rohstoff für die Düngemittelproduktion, der über die Straße von Hormuz geliefert wird. Seit März 2026 wurden die Schwefellieferungen praktisch eingestellt. Indem diese Notstandserklärung sich ausschließlich auf marokkanisches Phosphat konzentriert und dabei Störungen bei der Versorgung mit Schwefel, Erdgas und im Schiffsverkehr außer Acht lässt, ist sie nur eine politische Geste, keine Lösung.

Die Versorgungsengpässe werden sich nur noch verschlimmern.

Die EU schweigt bis jetzt, obwohl wir vor den gleichen Problemen stehen. 



Diese Hungersnot ist kein Zufall. Sie wird durch Krieg und politisches Versagen herbeigeführt. Die Blockade der Straße von Hormuz hat den Transport lebenswichtiger landwirtschaftlicher Betriebsmittel zum Erliegen gebracht, und Länder wie Bangladesch, Somalia, Indien und Ägypten werden am stärksten betroffen sein.

In den Vereinigten Staaten und in der EU wird es zwar wohl nicht zu einer Massenhungersnot kommen, aber wir werden mit starken Preisanstiegen bei Lebensmitteln und Nahrungsmittelknappheit konfrontiert sein. Über die enormen Schäden durch den Krieg, dieser Bericht

https://tkp.at/2026/07/16/der-unsichtbare-schaden-wie-trumps-iran-politik-die-globale-versorgungsinfrastruktur-zerstoert/ 

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Mangelhafter Kopierschutz bei digitalem Euro

Forscher der TU Dresden sagen voraus, dass der Kopierschutz des digitalen Euro gehackt werden wird. Nach ihrem Urteil wird die Offline-Variante entweder nicht wirklich anonym sein, oder der Kopierschutz werde früher oder später geknackt werden. Sie schreiben in einer Pressemitteilung:
"Ähnliche Kopierschutzmaßnahmen konnten in der Vergangenheit oft umgangen werden, zum Beispiel bei Blu-Rays oder Smartphones. Da der finanzielle Anreiz unbegrenzt ist, wird auch die Motivation zur Umgehung hoch sein....Durch die versprochene Anonymität wird es nicht möglich sein, die Angreifer zu identifizieren. Es sei denn, dieses Versprechen würde gebrochen und ein Rückverfolgungsverfahren zur Verhinderung von Missbrauch eingeführt werden."

https://norberthaering.de/geldsystem/digitaler-euro-tu-dresden/ 

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Europaweite Proteste gegen Rechenzentren

Wir haben Probleme mit Wasser und Energie, aber die Rechenzentren sollen trotzdem gebaut werden, die wahre Strom- und Wasserfresser sind. Jüngste Studien zeigen sogar, dass die Zentren in der Umgebung Temperaturanstiege von durchschnittlich rund 2 °C verursachen können – in Extremfällen bis zu 9 °C oder mehr, innerhalb eines Radius von mehreren Kilometern. In den Niederlanden wurde ein großes Meta-Projekt gestoppt, in Deutschland regt sich Widerstand gegen ein 700-MW-Vorhaben in Brandenburg, in Irland und Frankreich fordern Bürgerinitiativen Moratorien. In Oberösterreich kam es letzte Woche zu Protesten gegen ein Google-Zentrum. 
https://tkp.at/2026/07/22/europaweite-proteste-gegen-big-tech-rechenzentren/ 
Konflikte sind vorprogrammiert: Wasser für KI-Kühlung oder für die Landwirtschaft und die Trinkwasserversorgung? Die Konzerne wollen permanent Profit erzielen, während sie sich Land aneignen, den Strompreis treiben und die lokalen Gemeinden belasten. Die Umweltbelastung wird dann aber dem Klimawandel angelastet werden. In der Bevölkerung formiert sich aber Widerstand.

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Ergebnis der Umfrage Wahlverfahren versus Losverfahren

Die Umfrage Wahlverfahren versus Losverfahren für Bundestagsabgeordnete ist beendet. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben.

Die Umfrage hat ergeben, dass für das Losverfahren (gezogene Kandidaten aus allen Wahlberechtigten eines Wahlkreises) weniger Widerstände vorhanden sind als für das Wahlverfahren (alles Direktkandidaten).

Dies ist ein deutliches Zeichen, dass Menschen sich von Wahlen abwenden und neue Wege suchen. Das Ergebnis:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2026/07/Umfrage-Wahlverfahren-vs-Losverfahren.pdf 

Zusätzlicher Hinweis:
Wir haben für den GesellschaftsFAIRtrag zwei neue Vorschläge vorliegen, über die ab Mitte September abgestimmt werden kann. Es geht um das Kapitel III - IV (Parlament und Bürgerliche Gremien), die neben der Aktuellen Version als Gesamtpaket zur Abstimmung stehen. Bitte informieren Sie sich schon jetzt darüber, die Vorschläge sind unter https://gemeinwohl-lobby.de/neue-vorschlaege-zu-kapitel-iii-iv/ zu finden. Änderungswünsche (bitte nur konkret formulierte Änderungswünsche) zu diesen beiden Vorschlägen können bis zum 15. Sep. 2026 über die Kommentar-Funktion der o.g. Webseite eingegeben werden

Mit herzlichen Grüßen 💛
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